Berg-Karabach und das völkerrechtliche Prinzip der Selbstbestimmung :: Beurteilung des Konflikts aus Schweizer Sicht von Dr. Philippe Egger

Berg-Karabach und das völkerrechtliche Prinzip der Selbstbestimmung :: Beurteilung des Konflikts aus Schweizer Sicht von Dr. Philippe Egger
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Vorbemerkung:

Berichterstattung und Beurteilung des Konflikts um Berg-Karabach/Arzach [1] werden international von der aserbaidschanisch-türkischen Propaganda massgebend beeinflusst. Ihre Deutungshoheit setzt sie unter anderem mit Angriffen auf die Pressefreiheit durch – auch in der Schweiz: Journalisten, die sich mit dem Konflikt auf «falsche» Weise auseinandersetzen, werden von Aserbaidschan eingeschüchtert und auf eine «schwarze Liste» gesetzt. [2] Die Kombination aus Mediendominanz und Drohkulisse ist nicht nur in den Medien wirksam, sondern beeinflusst auch die Politik:

Die zurückhaltenden Reaktionen auf den Krieg in Artsakh sind von einer scheinbar unparteiischen Haltung geprägt. Der Tenor lautet: Aserbaidjan und Armenien führen um ein umstrittenes Gebiet Krieg, das Armenien seit 30 Jahren besetzt hält. Diese Sichtweise verfälscht und vereinfacht den Konflikt zugunsten Aserbaidschans.

Demokratische Staaten sollten die Geschichte ihrer eigenen Freiheit sowie die generellen humanitären Prinzipien ernst nehmen und dem manipulativen pantürkischen Narrativ entschieden entgegentreten. Geschichtsklitterung ist durch historisch-politische und völkerrechtliche Fakten zu ersetzen ist.

Auf den Punkt gebracht

  • Das Narrativ der «Besetzung» von Berg-Karabach durch Armenien ist irreführend: Arzach war nie aserbaidschanisch.
  • Das Selbstbestimmungsrecht der Völker legitimiert die Existenz von Arzach hinreichend.
  • Arzach ist ein funktionierendes Staatswesen, eine demokratische Republik.
  • Die «Befreiung» des Territoriums durch die pantürkische Allianz ist ein neues Kapitel des Genozids am armenischen Volk.
  • Gefordert ist jetzt eine mutige Reaktion der demokratischen Welt:
  1. Die Republik Arzach ist als souveräner Staat anzuerkennen.
  2. Die Agressoren Aserbaidschan und Türkei sind zu verurteilen.

Zusammenfassung

Aserbaidschan kann bezüglich Arzach weder einen historischen noch einen rechtlichen Gebietsanspruch geltend machen.

Es ist ganz anders

Das aserbaidschanisch-türkische Narrativ, wonach Armenien die aserische Region Berg-Karabach (Nagorno-Karabakh) «besetzt» hält, ist irreführend. Es lässt die Eroberungskampagne Aserbaidschans als gerechtfertigt erscheinen, indem es das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität von Staaten auf manipulative Weise für sich beansprucht.

In Wirklichkeit ist Berg-Karabach zu keiner Zeit Teil eines unabhängigen Staates Aserbaidschan gewesen. Es war Stalin selbst, der das Territorium 1921 gemäss dem Prinzip «teile und herrsche» willkürlich der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik zuteilte, wo es bis zur Auflösung der Sowjetunion verblieb und während 7 Jahrzehnten unter einer Strategie der De-Armenisierung litt.

Die Existenz der Republik Arzach – ehemals Berg-Karabach – basiert auf dem elementaren völkerrechtlichen Prinzip der Selbstbestimmung der Völker; die Region ist seit Urzeiten von Armeniern besiedelt. Des weiteren ist ihre Entstehung in den Rahmen der periodisch ausbrechenden türkischen und aserischen Armenophobie im Südostkaukasus zu stellen. [3]

Befreiung als Zerstörung?

Am frühen Sonntag Morgen des 27. September 2020 startete Aserbaidschan eine von langer Hand vorbereitete Offensive zur Zerstörung der Republik Arzach, Vertreibung ihrer ethnisch-armenischen Bevölkerung und Schaffung neuer territorialer Realitäten. Unter Einsatz unerschöpflicher Waffenarsenale und verstärkt durch islamistische Söldner aus Syrien und Libyen führt Aserbaidschan seither einen brutalen Vernichtungskrieg – und wird dabei von der Türkei massiv und lauthals unterstützt.

Systematisch werden Siedlungen und Infrastrukturen zerstört, was jeweils als «Befreiung» der «besetzten Gebiete» gefeiert wird. Der Zynismus ist kaum zu überbieten: Zwei autokratische Staaten, welche die Bürger- und Menschenrechte im eigenen Land mit Füssen treten, [4] zelebrieren die Annihilation eines demokratischen Nachbarlandes als Befreiung.

Kein neues Kapitel des Genozids am armenischen Volk!

Es ist beschämend, dass die Medien der demokratischen Welt den einseitigen «Besetzungsmythos» meist kritiklos übernehmen. Noch beschämender ist es, wenn die internationale Staatengemeinschaft mehrheitlich zu diesem Vernichtungsfeldzug an der Peripherie Europas schweigt. Der Krieg in Artsakh verletzt fundamentale Menschenrechte und die Genfer Konvention:

  • Massiver Bruch des international abgestützten Waffenstillstandes von 1994;
  • Rassistische Rhetorik in der Tradition der türkisch-aserischen Armenophobie;
  • Diverse Kriegsverbrechen wie Folterung, Köpfung und Erschiessung von Kriegsgefangenen, Einsatz von Clusterbomben und Kampfdrohnen gegen die Bevölkerung;
  • Gezielte Vernichtung von Wohnquartieren, Schulen, Krankenhäusern, Kirchen und Kulturgütern;
  • Systematische Nichteinhaltung von humanitären Waffenruhen.

Die demokratischen Staaten sollten eine mutige und angemessene Reaktion auf den Arzach-Krieg zeigen, auch wenn Aserbaidschan Erdöl liefert. Was wäre, wenn Armenien auf einem Polster fossiler Brennstoffe sitzen würde und nicht Aserbaidschan?

Gibt es eine politische Moral?

Faktencheck

1. Arzach war nie Teil eines unabhängigen Staates Aserbaidschan.

Berg-Karabach ist historisches armenisches Siedlungsgebiet, in dem aserische Zuwanderer stets eine kleine Minderheit darstellten. Das Gebiet ist geradezu armenisches Kernland. [6] Es gehörte nie zu einem unabhängigen Aserbaidschan, weder zur ersten Republik nach der Russischen Revolution noch zum neuen aserbaidschanischen Staat, der sich 1991 aus der Sowjetunion herauslöste. Aserbaidschan kann keinerlei historischen Anspruch auf dieses Territorium geltend machen.

Vor der Russischen Revolution gehörte der gesamte Südkaukasus zum Zarenreich. Nach seinem Zerfall 1918 entstanden hier die drei Republiken Georgien, Armenien und Aserbaidschan und erhoben wechselseitige Gebietsansprüche. Aserbaidschan etwa beanspruchte das armenische Berg-Karabach, aber auch Teile Georgiens und sogar Gebiete im Nordkaukasus. Verschiedene Waffenkonflikte, internationale Interventionen und Friedensverhandlungen brachten keine dauerhafte Lösung.

Die ausgebrannten armenischen Viertel von Shushi nach dem Massaker von 1920 – Bildrechte US National Archiv

Nach der Einverleibung des Südkaukasus in die Sowjetunion beschloss das Kaukasische Büro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei 1921, dass Berg-Karabach Teil der künftigen Armenischen Sozialistischen Sowjetrepublik werde. Kurz darauf griff Stalin persönlich ein und sprach das Gebiet der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik zu. Sein Entscheid ging über das Prinzip «teile und herrsche» hinaus. Die protürkische Geste zielte darauf ab, der Türkei nach dem Zusammenbruch des osmanischen Reichs den Anschluss an die Sowjetunion schmackhaft zu machen.

In der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik führte die tief verwurzelte Armenophobie zu einer systematischen ethnischen und kulturellen De-Armenisierung der Region und brach in öffentliche Gewalt aus, so etwa 1988 mit dem Pogrom in Sumgait. Während der Auflösung der Sowjetunion, als sich Armenien und Azerbaidschan auf ihre Unabhängigkeit vorbereiteten, beschloss die Bevölkerung des Oblast Berg-Karabach in einer Volksabstimmung die Unabhängigkeit. Obwohl das Plebiszit von 1991 der Verfassung der Sowjetunion entsprach und völkerrechtlich konform war, wurde es von Baku nicht akzeptiert. Die nachfolgenden blutigen Übergriffe auf die armenische Bevölkerung führten zum Unabhängigkeitskrieg (1992 - 1994).

2. Die UNO-Resolutionen begründen Aserbaidschans Gebietsansprüche nicht.

Um zu beweisen, dass die Existenz der Republik Arzach im Widerspruch zu internationalem Recht stehe, stützen sich Aserbaidschan und die Türkei auf 5 Resolutionen der UNO ab. Diese allerdings sind frühe Momentaufnahmen aus einem 30jährigen Prozess und können keine völkerrechtliche Beurteilungsgrundlage des Status Quo leisten. Sie liefern keinen Beweis für die aserbaidschanischen Gebietsansprüche, sie stellen schon gar nicht eine Legitimation für den von der türkisch-aserbaidschanischen Allianz entfesselten Krieg dar.

Die Resolutionen 822853874 und 884 wurden während des Unabhängigkeitskriegs (1992 - 1994) verabschiedet. Sie enthalten die Standardreaktion der internationalen Staatengemeinschaft für einen solchen Fall: Sie rufen dazu auf, die Kampfhandlungen ein- und den Status quo ante wiederherzustellen. Diese Resolutionen sind lediglich eine Momentaufnahme aus den frühen 90er-Jahren; sie waren nicht in die Vollzugsdynamik einer Konfliktlösung eingebunden. Weil ihnen keine aktuelle Bedeutung zukommt, sind sie zur Beurteilung der heutigen völkerrechtlichen Situation ungeeignet.

2008 wurde nochmals eine Resolution zugunsten der Integrität des Territoriums von Aserbaidschan verabschiedet, allerdings lediglich von 39 Staaten, darunter Aserbaidschan selbst. [7] Befürworter der Resolution waren bis auf wenige Ausnahmen Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der Aserbaidschan angehört. 7 Staaten sprachen sich gegen die Resolution aus, darunter Frankreich, Russland und die USA, die drei Co-Chairs der Minsk-Gruppe, die von der OSZE zur friedlichen Beilegung des Konflikts eingesetzt worden war. Mehr als 100 Staaten enthielten sich der Stimme – auch die Schweiz. Die internationale Staatengemeinschaft machte damit klar, dass die Resolution keinen Beitrag zur Konfliktlösung darstellte.

Es mag auf den ersten Blick überraschen, dass Armenien bis heute Arzach nicht als selbständigen Staat anerkennt. Armenien will erklärterweise keine neue Fakten schaffen und will sich nicht über das Mandat der Minsk-Gruppe der OSZE hinwegzusetzen. Seit dem Waffenstillstand von 1994 halten sich Armenien und Arzach an internationale Vereinbarungen.

3. Eine friedliche Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht. [8]

Die Minsk-Gruppe der OSZE mit den drei Vorsitzenden Frankreich, Russland und USA erhielt nach dem Krieg in den 90er-Jahren das internationale Mandat, den Berg-Karabach-Konflikt mit Verhandlungen friedlich beizulegen. Aserbaidschan zeigte sich allerdings während der gesamten Dauer der multilateralen Vermittlungsversuche nie kompromissbereit. Ab 1998 lehnte Aserbaidschan gar Arzach als Verhandlungspartner ab. Der internationale Friedensprozess der OSZE wird seit über 20 Jahren mit einer Vorbereitung zur «Lösung» des Konflikts mit Waffengewakt hintertrieben – vor den Augen der passiven Weltöffentlichkeit und -politik.

Die gegenwärtige Aggression Aserbaidschans gegen Arzach zeigt eine neue Dimension. Mit massiver Unterstützung durch das NATO-Mitglied Türkei sollen jetzt alle «besetzten Gebiete» rasch «befreit» werden. Erklärtes Ziel ist es, Arzach zu erobern und die Armenier zu eliminieren. Unter Erdogan schickt sich die Türkei gerade an, eine neue Phase ihrer pantürkischen Grossmachtsträume zu verwirklichen. Im aserbaidschanischen Autokraten Aljew hat sie einen willigen Erfüllungsgehilfen.

Die Friedensvermittlung der traditionellen Ordnungsmacht im Südkaukasus, Russland, werden nicht eingehalten. Die von der internationalen Staatengemeinschaft zur Konfliktlösung eingesetzte Minsk-Gruppe wird der Lächerlichkeit preisgegeben. Aserbaidschan und die Türkei höhnen, die OSZE habe sich während 30 Jahren als unfähig erwiesen, und darum müssten sie jetzt den Konflikt ein für allemal lösen – durch Waffengewalt, bis zum bitteren Ende. Die ethnisch-armenischen Arzachi wissen, wovon die Rede ist.


Die Kathedrale in Shushi nach zwei gezielten Bombenangriffen im Oktober 2020 – Foto Aris Messinis, AFP Athen

In diesem Kriegsjahr 2020 jährt sich das sog. Shushi Massaker zum 100. Mal: Nur fünf Jahre nach dem türkischen Genozid an den Armeniern machten 1920 aserische Truppen, unterstützt von den aserischen Einwohnern, die armenischen Viertel der alten Kulturstadt Shushi zum Inferno. Während Tagen wurden die armenischen Mitbewohner massakriert, 2'000 Gebäude wurden geplündert, angezündet und zerstört, darunter alle Kirchen, kulturellen Institutionen, Schulen, Bibliotheken, etc. Dem armenischen Bischof Vahan Grigorian, der sich stets für das friedliche Zusammenleben mit den Azeris eingesetzt hatte, wurde die Zunge abgeschnitten, bevor er geköpft und sein Körper wie eine Trophäe durch die Strassen geschleift wurde. Der armenische Polizeichef der Stadt, Avetis Ghukasian, wurde öffentlich mit Öl übergossen und angezündet.

Der aserische Kommunist Odzhakhkuli Musayev beschrieb angewidert die Verfolgung von Frauen, Kindern und älteren Menschen während dieser Horrortage. Systematisch seien Mädchen und Frauen vergewaltigt und dann erschossen worden. Dazu seien Reden über den heiligen Krieg (Jihad) gehalten worden. – Die Geschichte scheint sich zu wiederholen.

4. Die Republik Arzach ist als unabhängiger Staat anzuerkennen. Und zwar jetzt.

Der Unabhängigkeitskrieg (1992 - 1994) ging zugunsten der Selbstbestimmung der armenischen Bevölkerung von Berg-Karabach aus. Hier richtete sich in der Folge kein volatiles Rebellenrégime ein, sondern es etablierte sich ein funktionierendes neues Staatswesen. Berg-Karabach wurde von der Minsk-Gruppe der OSZE als offizieller Verhandlungspartner anerkannt – und damit als de facto-Staat. Es ist höchste Zeit für eine Anerkennung de jure.

Im Jahr 2008 erklärte der Schweizer Bundesrat das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Zusammenhang mit der Kosovo-Frage knapp und präzise: «Das Selbstbestimmungsrecht der Völker bildet eines der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechtes. Ein Volk kann sich auf dieses Recht berufen, ohne dass dazu vorweg die Anerkennung eines bestimmten Status durch die UNO oder eine andere internationale Organisation erforderlich wäre.» Uneingeschränkt ist diese Beschreibung auf die Republik Arzach anwendbar. Weiter heisst es in Abschnitt 3: «Dies schliesst den Minderheitenschutz, die Achtung der Menschenrechte sowie die Respektierung der Grundsätze der UNO-Charta (...) mit ein.» In der Verfassung von Arzach sind diese Werte verankert.

Die demokratische Transitionsrepublik Arzach besitzt alles, was einen souveränen Staat ausmacht und ihn für die internationale Anerkennung qualifiziert:

  • festgelegtes Territorium;
  • ständige Bevölkerung;
  • ständige Verwaltung unter gemeinsamer politischer Institution mit ausübender Gerichtsbarkeit;
  • eine Regierung, die sich mit ausländischen Staaten im ständigen Austausch befindet.

Es wäre ein Akt der Vernunft, jetzt die territoriale Entität Arzach gemäss den Prinzipien des Völkerrechts als unabhängigen Staat anzuerkennen. Dies ist die einzig wirksame Reaktion auf die rechtswidrige pantürkische Kriegskampagne, die darauf abzielt, das Gebiet zu besetzen, ethnisch zu säubern und dem Unrechtsstaat Aserbaidschan einzuverleiben.

Impressum - 28.10.2020
Der Text darf zur Gänze oder in Teilen frei verwendet werden. Die Weitergabe ist erwünscht. Für das Schweizerische Komitee «Put Arzach on the Map»: Dr. Philipp Egger, philippegger@put-artsakh-on-the-map.ch

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Quellen:

1]  Zu den beiden Namen: Der deutschen Version liegt «Nagorno-Karabakh» zugrunde. Dieser dreisprachige Na­me wird von der armenischen Bevölkerung als Symbol für die Fremd­­­­do­mination verstanden – russisch na­gor­ny/наго́рный bedeutet bergländisch, türkisch kara heisst schwarz und persisch bagh schliess­­lich Garten. Der neue Re­publikname «Arzach» wurde 2017 per Volksabstimmung ein­geführt – in Anlehnung an die 10. Pro­­­­vinz des König­reichs Armenien in der Antike. Diese Namensänderung ist ein Aus­druck der Selbst­be­stim­mung.

[2]  «Aserbaidschan geht gegen Schweizer Journalisten vor», NZZ am Sonntag, 21. Dezember 2019

[3]  Zu nennen sind das Massaker von 1905, der sog. Armenische Genozid von 1915, das Massaker von Shushi 1920 und das Po­­grom von Sumgait 1988.

[4]  Der renommierte Think Tank «Freedom House» vergibt an Aserbaijan 10 von maximal 100 Demokratie-Punkten und an die Tür­­­kei be­schämende 32 Punkte – Tendenz sinkend. Beide Länder gehören damit gemäss in­ter­na­tio­nal­en Standards zur Kategorie «not free», im Ge­­­gensatz zu Armenien (53) und Arzach (34), die als Tran­si­tions­de­­mokratien mit «partly free» be­zeich­net werden – Tendenz steigend.

[5]  Welche Blüten wirt­schaftliche Opportunitäten treiben kön­nen, zeigt sich am Beispiel der Schweiz, deren Haupt­lie­­fe­rant für Erdöl Aser­baidschan ist: Auf seiner Web­site preist das Eidge­nös­si­­sche Aus­­sen­departement (EDA) die «Bilateralen Be­zie­hun­gen Schweiz – Aser­­­­­­­­baid­­schan». In einer Mi­schung aus Naivität und Selbst­über­schät­zung heisst es da, dass die Schweiz der För­­­derung der guten Regierungs­füh­rung  in Aser­baid­­­schan gros­se Be­deu­­tung beimesse. Als prominentes Beispiel der guten technischen und wirt­schaft­­lichen Zu­sam­men­ar­beit wird die staat­liche aser­baid­scha­ni­sche Energiegesellschaft SOCAR genannt, die zuletzt international mit ihrer schänd­­lichen Kriegs­trei­berei auf­ge­fal­len ist. – Die dem EDA zugehörige Direktion für Entwick­lung und Zu­sam­men­arbeit (DEZA) unterstützt Aser­baid­jan mit jährlich zwei­stel­li­gen Millio­nen­be­trä­gen. Auf diese Weise för­dern die Schweizer Steuerzahler die «lokale Kunst und Kultur», die «wirt­schaft­­li­che Stärkung der Frauen», «bes­sere öffentliche Dienst­­lei­stun­gen und Gouvernanz», etc. – Aser­baid­schan generiert zwar als erdölfördernder Staat einen enormen Reich­tum, nicht zu­letzt aus den Lieferungen an die Schweiz. Statt aber damit die eigene Volks­wirtschaft zu entwickeln, ver­sickert das Geld in den Taschen der Kleptokratie und wird in Waffen in­ve­stiert, mit denen gegenwärtig Artsakh verwüstet wird. – Was Artsakh betrifft, hält sich das EDA strikte an eine in­­haltliche und begriffliche Darstellung, die Aserbaidschan nicht irritieren kann. So rät es seit Jahren aktiv von Rei­sen in dieses Gebiet ab. Bis zum Ausbruch des Krieges am 27. Sep­tember gehörte allerdings die Republik Artsakh zu den wohl sichersten Ge­gen­den der Welt. Über den Krieg schliesslich mag das EDA bloss ver­harm­lo­send zu berichten: «Ende September 2020 gab es erneute ge­waltsame Zusammenstösse, die mehrere To­des­opfer und Verletzte ge­for­dert haben.» (Stand 26. Oktober).

    Ins­gesamt zeigt sich die Schweiz beim Aufpolieren der schlechten Reputation des korrupten und auto­kra­tisch ge­­führ­ten Ré­gimes in Ba­ku sehr behilflich. Vielen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern erscheint diese Haltung als in­di­rek­te Parteinahme und stellt eine Verletzung ihres Rechts­empfindens dar.

[6]  Im Kloster Amaras entwickelte z. B. der Priester Mesrop Mashtots zu Beginn des 5. Jh.s das armenische Al­phabet.

[7]  UNO-Resolution 62/243

[8]  Die zur Zeit wohl überzeugendste Darstellung des Konflikts samt Lösungsvorschlägen bietet: Kambeck, Europe’s Next Avoi­dable War, Palgrave Macmillan, 2013

[9]   Abschnitt 2f. der Stellung­nah­me des Bundesrates vom 15. April 2008 auf die Interpellation 08.3010

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